Die großen Gesetzesänderungen der Forschungszulage dokumentiert die Änderungshistorie. Dieser Liveticker ergänzt sie um alles, was sich dazwischen tut: Gerichtsentscheidungen, Entwürfe neuer Verwaltungsanweisungen und Aktualisierungen des BSFZ-Prüfleitfadens. Jeder Eintrag trägt ein Datum und eine Quelle – Einträge, die wir bislang nur über eine nicht unabhängig geprüfte Sekundärquelle kennen, sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
- Gesetz
Investitionssofortprogramm tritt in Kraft: Gemeinkostenpauschale und höhere Bemessungsgrundlage
Neue Gemeinkostenpauschale von 20 % für nach dem 31.12.2025 begonnene Vorhaben, Höchstbemessungsgrundlage steigt auf 12 Mio. € (bis zu 4,2 Mio. € Zulage für KMU), Eigenleistungssatz auf 100 €/h. Details in der vollständigen Änderungshistorie.
Quelle: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm, BGBl. 2025 I Nr. 161, Art. 3 · Link
- Rechtsprechung
Az. 8 K 144/24: Bei Auftragsforschung zählen nur die Kern-FuE-Tätigkeiten
Laut Sekundärbericht sind bei Auftragsforschung nur die eigentlichen FuE-Tätigkeiten des Auftragnehmers begünstigt – Nebenleistungen wie Personalbeschaffung oder Übersetzung sollen nicht in die Bemessungsgrundlage einfließen.
Nicht unabhängig verifiziert: Wie oben: nur über eine Sekundärquelle bekannt, nicht gegen den Urteilstext geprüft.
Quelle: Sekundärbericht – nicht unabhängig verifiziert · Link
- BSFZ-Praxis
BSFZ aktualisiert Prüfleitfaden erneut (aktuelle Fassung)
Aktuell gültige Fassung des Prüfleitfadens, Stand 10/2025.
Quelle: BSFZ – Prüfleitfaden, Stand 10/2025 · Link
- Entwurf
BMF veröffentlicht Entwurf zur Neufassung des Anwendungsschreibens
Der Entwurf soll das BMF-Schreiben vom 7. Februar 2023 ersetzen und die durch das Wachstumschancengesetz erhöhten Sätze (70 % Auftragsforschung, 35 % KMU-Bonus, 70 €/h Eigenleistung) sowie eine Vertrauensschutzregelung für Altfälle 2020/2021 abbilden. Die Gemeinkostenpauschale aus dem Investitionssofortprogramm 2026 ist darin noch nicht berücksichtigt. Stellungnahmen waren bis zum 11. November 2025 möglich; eine finale Fassung steht noch aus.
Quelle: EY · Link
- Rechtsprechung
Az. 8 K 153/23: Neuartigkeit bei Software-/KI-Projekten
Laut Sekundärbericht reicht die bloße Kombination bestehender Technologien nicht für das Neuheitskriterium – gefordert wird ein grundsätzlich neuer technologischer Ansatz.
Nicht unabhängig verifiziert: Wie oben: nur über eine Sekundärquelle bekannt, nicht gegen den Urteilstext geprüft.
Quelle: Sekundärbericht – nicht unabhängig verifiziert · Link
- Rechtsprechung
FG Baden-Württemberg (5 K 2302/24): KMU-Bonus von 35 % erst ab 28.03.2024
Der erhöhte KMU-Fördersatz von 35 % soll laut dieser Entscheidung nur für Aufwendungen ab dem 28. März 2024 gelten, für davor liegende Zeiträume bleibt es bei 25 %. Gegen das Urteil ist beim BFH die Revision anhängig (Az. III R 24/25) – nach unseren Recherchen das erste BFH-Verfahren überhaupt zum FZulG.
Nicht unabhängig verifiziert: Wie oben: nur über eine Sekundärquelle bekannt, nicht gegen den Urteilstext oder die BFH-Verfahrensdatenbank geprüft.
Quelle: Sekundärbericht – nicht unabhängig verifiziert · Link
- BSFZ-Praxis
BSFZ aktualisiert Prüfleitfaden
Erste Aktualisierung des Prüfleitfadens seit der Erstveröffentlichung 2024.
Quelle: BSFZ – Prüfleitfaden, Stand 03/2025 · Link
- Rechtsprechung
Az. 8 K 7/23: Planmäßigkeit und Vorrang der AGVO vor dem Frascati-Handbuch
Laut Sekundärbericht verlangt die Entscheidung für die „Systematik" eines FuE-Vorhabens einen groben Arbeitsplan mit Meilensteinen und Ressourcenplanung – und stuft die AGVO-Begriffsbestimmungen (Art. 2 Nr. 84–86) als vorrangig gegenüber dem OECD-Frascati-Handbuch ein.
Nicht unabhängig verifiziert: Aktenzeichen und Gericht sind uns nur über eine Kanzlei-FAQ bekannt, die selbst keine Primärquelle nennt (Bezeichnung dort uneinheitlich: FG/VG Berlin). Vor jedem Zitat unbedingt am Originalurteil prüfen.
Quelle: Sekundärbericht – nicht unabhängig verifiziert · Link
- BSFZ-Praxis
BSFZ veröffentlicht erstmals Prüfleitfaden
Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) legt gemeinsam mit dem BMBF erstmals offen, wie sie die Kriterien Neuheit, Ungewissheit/Risiko und Systematik aus § 2 FZulG und der AGVO herleitet und in der Antragsprüfung anwendet.
Quelle: Kleeberg (Fachbeitrag zur Veröffentlichung) · Link
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Häufige Fragen zum Liveticker
Woher stammen die Einträge im Liveticker?
Jeder Eintrag verlinkt seine Quelle direkt: Gesetzestexte und das Bundesgesetzblatt für Gesetzesänderungen, das BMF für Anwendungsschreiben, die BSFZ für den Prüfleitfaden. Einträge zu Gerichtsentscheidungen, die uns bislang nur über eine Sekundärquelle vorliegen, sind ausdrücklich mit dem Hinweis „nicht unabhängig verifiziert" gekennzeichnet.
Wie oft wird der Ticker aktualisiert?
Immer dann, wenn es eine belegbare Neuerung gibt – neue BMF-Schreiben, aktualisierte BSFZ-Prüfleitfäden, veröffentlichte Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesänderungen. Es gibt keinen festen Rhythmus, dafür aber zu jedem Eintrag ein Datum.
Kann ich den Ticker auf meiner Website einbinden?
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