Antrag auf Forschungszulage ausfüllen: Feld für Feld

Ohne ELSTER-Unternehmenszertifikat lässt sich im BSFZ-Portal kein Unternehmenskonto anlegen – es ist die Eintrittskarte, nicht nur eine Formalie.

Mit der Authentifizierung übernimmt das Portal Name, Anschrift, Steuernummer, zuständiges Finanzamt, Gründungsjahr, Handelsregisternummer und Registergericht automatisch aus den Daten der Finanzverwaltung.

Typischer Rückfragegrund: Das Zertifikat erst zu beantragen, wenn der Antrag fertig ist. Die Freischaltung braucht Vorlauf – und ohne sie steht der fertige Text ungenutzt in einer Textdatei.

Name, Anschrift, Steuernummer, zuständiges Finanzamt, Gründungsjahr, Handelsregisternummer und Registergericht sind im Portal nicht änderbar.

Sind diese Daten falsch, hilft kein Klick im Portal: Die Korrektur läuft über das zuständige Finanzamt. Das kostet Zeit und gehört deshalb vor den Antrag, nicht daneben.

Typischer Rückfragegrund: Eine veraltete Anschrift oder ein alter Firmenname fällt erst beim Einreichen auf – und blockiert dann den gesamten Zeitplan.

Wirtschaftszweig, Rechtsform, Steueridentifikationsnummer (optional) und gesetzlicher Vertreter werden zusätzlich abgefragt und sind jederzeit änderbar.

Nur Bevollmächtigte dürfen Anträge einreichen, zurückziehen und Widerspruch einlegen – jeweils mit erneuter ELSTER-Authentifizierung; Antragsbearbeiter dürfen Texte schreiben, aber nicht einreichen.

Antragsbearbeiter können auch unternehmensexterne Personen sein, etwa die Steuerberatung oder eine beauftragte Beratung. Das erste angelegte Benutzerkonto erhält automatisch die Rolle „Bevollmächtigter".

Typischer Rückfragegrund: Die Einreichung für den letzten Tag einplanen, obwohl der einzige Bevollmächtigte im Urlaub ist. Die Rolle lässt sich nicht kurzfristig improvisieren – sie hängt am Zertifikat.

Verbundene Unternehmen mit Sitz in Deutschland sind mit Name, Anschrift, Rechtsform, Bundesland des zuständigen Finanzamts und Steuernummer anzugeben – auch dann, wenn sie selbst keinen Antrag stellen.

Die Eintragung erfolgt einmalig, unabhängig davon, wie viele Anträge Ihr Unternehmen später stellt. Die Erhebung dient laut Quelle statistischen Zwecken und der Evaluierung des Gesetzes (§ 17 FZulG).

Typischer Rückfragegrund: Anzunehmen, ein Konzernunternehmen ohne eigenen Antrag müsse nicht genannt werden. Die Quelle sagt ausdrücklich das Gegenteil.

Für die letzten drei abgeschlossenen Wirtschaftsjahre werden Beginn und Ende, Mitarbeitendenzahl in Vollzeitäquivalenten, davon FuE-Personal, und Jahresumsatz abgefragt.

Zusätzlich geben Sie an, ob sich die Zahlen auf das rechtlich selbstständige Unternehmen oder den gesamten Verbund beziehen, ob es sich um vorläufige Daten handelt und ob ein Rumpfwirtschaftsjahr vorliegt. Junge Unternehmen geben abhängig vom Gründungsjahr weniger Jahre an.

Typischer Rückfragegrund: Das letzte abgeschlossene Wirtschaftsjahr darf nicht länger als ein Kalenderjahr zurückliegen – wer alte Zahlen stehen lässt, wird vom Portal ausgebremst.

Interne Aufwendungen werden in Personalaufwendungen und Sachaufwendungen/Investitionen getrennt, externe FuE-Aufträge nach Auftragnehmern innerhalb und außerhalb der EU/des EWR.

Optional wird abgefragt, ob weitere öffentliche Förderungen (Bund, Land, EU, Sonstiges) genutzt wurden – bei „Ja" zusätzlich die Gesamtsumme.

Sie bestätigen Belehrungen zu Anspruchsberechtigung, Begünstigungszeitraum, Unternehmen in Schwierigkeiten, Rückzahlung von Beihilfen, Voraussetzungen für Auftragsforschung und Aufbewahrungspflichten.

Das ist kein Haken zum Wegklicken: Die Aufbewahrungspflichten und der Status „Unternehmen in Schwierigkeiten" tauchen in Stufe 2 erneut auf – dort als beihilferechtliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt.

Sie geben an, ob verbundene Unternehmen für dasselbe Wirtschaftsjahr ebenfalls einen Antrag nach § 6 FZulG gestellt haben oder stellen werden.

Bei „Ja" müssen die betreffenden Unternehmen ausgewählt werden – sie müssen dafür zuvor in der Geschäftsstatistik als verbundene Unternehmen angelegt sein.

In 200 Zeichen steht der Titel des Forschungsvorhabens – nicht der Produkt- oder Projektname aus dem internen Jira-Board.

Der Titel ist das Erste, was die Prüfung liest, und er rahmt alles Folgende. Ein Titel, der die untersuchte Frage benennt, macht die vier inhaltlichen Felder danach leichter – ein Marketingtitel macht sie schwerer.

Typischer Rückfragegrund: Produktnamen, Versionsnummern und Kürzel, die außerhalb des Hauses niemand einordnen kann.

Sie geben an, ob dieses Vorhaben ein bereits beschiedenes Vorhaben ersetzt – bei „Ja" zusätzlich die Vorhaben-ID des alten Vorhabens und den Grund der erneuten Einreichung.

Die Quelle ist hier ausdrücklich: Angaben aus bereits beschiedenen Vorhaben können nicht zur Bewertung herangezogen werden. Notwendige Informationen müssen erneut bereitgestellt und inhaltliche Änderungen kenntlich gemacht werden. Baut das neue Vorhaben nur auf dem früheren auf, ohne es zu ersetzen, ist „Nein" richtig.

Typischer Rückfragegrund: Auf den alten Antrag verweisen statt neu zu beschreiben. Die Prüfung liest den alten Text nicht mit.

Sie tragen den geplanten oder tatsächlichen Durchführungszeitraum der beschriebenen FuE-Arbeiten ein.

Der Zeitraum bestimmt mit, welche Kalenderjahre im finanziellen und personellen Rahmen abgefragt werden – und ob die Wirtschaftsgüter-Abfrage überhaupt erscheint.

Sie ordnen das Vorhaben einem Forschungszweig zu.

„Ja" blendet die Felder für eigenbetriebliche FuE-Aufwände, FuE-Personalkosten, Sachkosten und sonstige FuE-Kosten ein.

Bei „Ja" unterscheiden Sie zwischen teilweise und vollständig in Auftrag gegeben – und müssen anschließend jeden Auftragnehmer einzeln erfassen.

Diese Antwort schaltet zusätzlich ein eigenes Textfeld je Auftragnehmer frei („Welche Arbeiten führen die Auftragnehmer durch?") sowie die Auftragskosten im finanziellen Rahmen.

„Ja" – also Zusammenarbeit mit mindestens einem Unternehmen oder einer Forschungseinrichtung – ändert die inhaltlichen Fragen und ergänzt eine zusätzliche Frage nach dem übergeordneten Ziel des Kooperationsvorhabens.

Typischer Rückfragegrund: Die Tätigkeitsform nachträglich ändern zu wollen, wenn die Texte schon geschrieben sind: Die inhaltlichen Fragen sind dann andere.

Je Auftragnehmer erfassen Sie Art, Name, Staat, Rechtsform, Adressdaten und die Auftragskosten – aufgeteilt auf alle Jahre der Vorhabenlaufzeit.

Als Art stehen anderes nicht verbundenes Unternehmen, verbundenes Unternehmen, Forschungsinstitut, Hochschule und „Auftragnehmer unbekannt" zur Auswahl. Bei Sitz in Deutschland kommen Bundesland und – falls vorliegend – Steuernummer hinzu. Ist der Auftragnehmer noch unbekannt, geben Sie nur die voraussichtlichen Kosten und die Arbeiten an, dazu die Angabe, ob er voraussichtlich innerhalb oder außerhalb der EU/des EWR sitzen wird.

Typischer Rückfragegrund: Die Auftragskosten als Gesamtsumme statt aufgeteilt auf die Jahre einzutragen – das Portal fragt die Aufteilung ab.

Je Kooperationspartner erfassen Sie Art, Name, Staat, Rechtsform und Adressdaten; bei Sitz in Deutschland zusätzlich Bundesland und, falls vorliegend, Steuernummer.

In das größte Feld (1.500 Zeichen) gehört die Wissenslücke – die Frage, deren Antwort Sie zu Projektbeginn nicht kannten –, nicht die Produktvision.

Die Frage nennt drei Dinge in einer Reihe: Ziel, Herausforderung/Problemstellung, Wissenslücke. Wer alle drei getrennt beantwortet, hat die Struktur des Feldes schon erfüllt. Die Begriffe „Herausforderung oder Problemstellung" und „Wissenslücke" tauchen in zwei weiteren Feldern wortgleich wieder auf – sie sind der rote Faden durch den ganzen Antrag.

Typischer Rückfragegrund: Mit dem Markt oder dem Kundennutzen beginnen. Das Feld fragt nach einer Wissenslücke; ein Absatz über Marktpotenzial beantwortet eine Frage, die nicht gestellt wurde, und verbraucht Zeichen, die später fehlen.

Das kürzeste inhaltliche Feld (500 Zeichen) verlangt den Vergleich: erst der Stand der Technik, dann das, was darüber hinausgeht.

500 Zeichen sind rund vier bis fünf Sätze. Das reicht für genau eine Struktur: Was existiert heute (konkret, nachprüfbar) – und was davon kann Ihr Ansatz, das der Stand der Technik nicht kann. Alles andere passt nicht hinein.

Typischer Rückfragegrund: Neuartigkeit behaupten statt abgrenzen. „Innovativ", „einzigartig" und „state of the art" beantworten die Frage „inwieweit hebt es sich ab" nicht – sie wiederholen sie nur.

In 1.000 Zeichen beschreiben Sie die Arbeiten – als methodisches Vorgehen mit Hypothesen und Prüfschritten, nicht als Aufzählung von Arbeitspaketen.

Der Fragetext knüpft ausdrücklich an „die zuvor benannte Herausforderung oder Problemstellung" an. Die Arbeiten müssen also erkennbar zu dem passen, was im ersten Feld steht. Die tabellarische Aufzählung gehört nicht hierher – dafür gibt es den Arbeitsplan als eigene Anlage.

Typischer Rückfragegrund: Eine Tätigkeitsliste einreichen, die auch in einem Sprint-Backlog stehen könnte. Das Feld fragt, wie die Wissenslücke geschlossen wird, nicht, wer wann was tut.

Für jeden Auftragnehmer steht ein eigenes Textfeld mit 500 Zeichen zur Verfügung.

Das Feld erscheint nur, wenn bei der Tätigkeitsform „in Auftrag gegebene Tätigkeiten" angegeben wurde – und es vergrößert das Zeichenbudget: Bei drei Auftragnehmern kommen 1.500 Zeichen hinzu.

Die 1.000 Zeichen sind für wissenschaftliche, technische und methodische Unsicherheiten reserviert – die Frage nennt diese drei Arten ausdrücklich und keine vierte.

Der zweite Halbsatz ist der nützlichere: „woran könnte der Ansatz zum Schließen der Wissenslücke scheitern?" Das ist eine sehr konkrete Frage, und sie lässt sich konkret beantworten – mit den Punkten, an denen Sie zu Projektbeginn selbst nicht wussten, ob es funktioniert. Dass ein Ansatz tatsächlich gescheitert ist, schadet dabei nicht – er belegt das Risiko.

Typischer Rückfragegrund: Wirtschaftliche Risiken beschreiben – Marktakzeptanz, Wettbewerb, Budget, Personalverfügbarkeit. Keine davon ist wissenschaftlich, technisch oder methodisch.

Bei Kooperationsvorhaben kommt ein zusätzliches Feld mit 500 Zeichen für das übergeordnete Ziel hinzu; die übrigen Fragen werden auf die FuE-Arbeiten Ihres Unternehmens zugespitzt.

Aus „Was ist das Ziel Ihres Vorhabens?" wird „Was ist das Ziel der FuE-Arbeiten Ihres Unternehmens innerhalb des Kooperationsvorhabens?". Der Anteil Ihres Unternehmens muss sich also klar vom Gesamtvorhaben abheben.

Der Arbeitsplan wird als Anlage beigefügt – eine Vorlage stellt das Webportal bereit.

Er ist mehr als eine Pflichtanlage: Bei den Wirtschaftsgütern ordnen Sie jedes Gut den zutreffenden Arbeitspaketen zu. Ein grob gehaltener Arbeitsplan macht diese Zuordnung später unmöglich.

Einfachauswahl zwischen ausschließlich wissenschaftlicher Verwertung, mittelfristiger wirtschaftlicher Verwertung (ca. 1–5 Jahre) und kurzfristiger wirtschaftlicher Verwertung (unter 1 Jahr).

Hier – und nur hier – ist die wirtschaftliche Perspektive gefragt. Das ist zugleich der Grund, warum sie in den Risikofeldern nichts zu suchen hat.

Mindestens drei Schlagworte sind anzugeben.

Beginnt das Vorhaben vor dem 28.03.2024, beantwortet das Portal diese Frage systemseitig immer mit „Nein" – für solche Vorhaben können keine Wirtschaftsgüter beantragt werden.

Das ist einer der wenigen Punkte, an denen das Portal selbst eine Rechtsfolge durchsetzt. Wer den Vorhabenbeginn ungenau angibt, verschenkt hier unter Umständen einen ganzen Kostenblock – oder erklärt einen, der nicht zusteht.

Je Wirtschaftsgut: Bezeichnung (100 Zeichen), Herstellerangabe (100), Modellbezeichnung (100), Menge, Anschaffungsjahr, Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten je Stück und eine Beschreibung mit Begründung des Erfordernisses im Projekt (500).

Dazu kommen die Zuordnung zum Arbeitsplan und zwei Bestätigungen: dass das Gut ausschließlich eigenbetrieblich genutzt wird und dass es sich um ein abnutzbares, bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens handelt.

Typischer Rückfragegrund: Die 500 Zeichen für eine technische Beschreibung verbrauchen und die Begründung des Erfordernisses vergessen – das Feld verlangt beides.

Je Kalenderjahr tragen Sie FuE-Personalkosten in Euro und den personellen Rahmen in Personenmonaten ein (angestelltes wissenschaftliches, technisches und sonstiges Personal).

Personenmonate und Euro müssen zueinander passen. Die Grundlage dafür ist dieselbe wie später in Stufe 2: eine belastbare Stundenaufzeichnung je Mitarbeiter:in.

Das Feld betrifft ausschließlich Einzelunternehmer und Gesellschafter einer anspruchsberechtigten Mitunternehmerschaft (§ 3 Abs. 3 FZulG) und wird nur bei entsprechender Rechtsform eingeblendet.

Beide werden je Kalenderjahr in Euro erfasst.

Die Auftragskosten werden automatisch aus den Angaben bei den Auftragnehmern kumuliert und lassen sich an dieser Stelle nicht mehr bearbeiten – getrennt nach Aufträgen innerhalb und außerhalb der EU/des EWR.

Typischer Rückfragegrund: Korrekturen hier zu suchen. Wer die Summe ändern will, muss zurück zum jeweiligen Auftragnehmer.

Bei „Ja" geben Sie die Höhe der Personalkosten und – bei Auftragsforschung – der Auftragskosten innerhalb der EU/des EWR an, die Gegenstand anderer Beihilfen sind, gegebenenfalls inklusive Eigenmittel.

Die Frage zielt auf die Abgrenzung: Dieselbe Aufwendung darf nicht zweimal gefördert werden. Eine Kombination mit anderen Programmen ist deshalb nicht ausgeschlossen – nur die doppelte Förderung derselben Aufwendung.

Die Angabe ist auch dann verpflichtend, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Zahlung erfolgt ist oder die Vergütung an Bedingungen geknüpft ist – etwa an die Erteilung der Bescheinigung oder die Auszahlung der Forschungszulage.

Im Klartext: Ein Erfolgshonorar befreit nicht von der Angabepflicht. Bei „Ja" sind Name der beratenden Person(en) sowie Name, Rechtsform und Anschrift des Beratungsunternehmens einzutragen.

Typischer Rückfragegrund: „Noch nichts gezahlt, also nichts anzugeben." Die Quelle schließt genau diese Lesart ausdrücklich aus.

Sie können der Hinzuziehung externer Gutachter im Rahmen der Antragsprüfung widersprechen – die Voreinstellung ist „Nein", also kein Widerspruch.

Zum Abschluss bestätigen Sie die Anwendung der De-minimis-Verordnung der Europäischen Kommission als Rechtsgrundlage.

Name, Steuernummer bei gesonderter Feststellung der Einkünfte, Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Wirtschaftszweig und die Angabe, ob eine Organschaft vorliegt.

Dazu Geschäftsanschrift (Abschnitt 1.1) und gesetzlicher Vertreter (1.2), Letzterer mit Adresse, soweit sie abweicht.

Abgefragt wird, ob das Unternehmen nach § 5 KStG von der Besteuerung befreit ist und ob die FuE-Vorhaben in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder einem nicht steuerbefreiten Betrieb gewerblicher Art durchgeführt werden.

Für jedes verbundene Unternehmen gesondert: Steuernummer, Name, ob es Forschungszulage beantragt hat oder beantragen wird, und der Anteil an der maximal förderfähigen Bemessungsgrundlage, der auf es entfällt.

Hier wird die Höchstbemessungsgrundlage im Verbund aufgeteilt. Soweit vorhanden, kommen das Datum des Festsetzungsbescheids und das Datum des Antrags hinzu. Wer im Konzern ohne Abstimmung beantragt, riskiert, dass sich die Anteile nicht zu einem stimmigen Bild fügen.

Typischer Rückfragegrund: Jede Gesellschaft für sich beantragen lassen, ohne die Aufteilung vorher festzulegen.

Für das gesamte Wirtschaftsjahr: Zahl der Arbeitnehmer in Vollzeitäquivalenten, die Bruttoarbeitslöhne mit Lohnsteuerabzug nach § 38 Abs. 1 EStG und die Ausgaben für die Zukunftssicherung nach § 3 Nr. 62 EStG.

Arbeitnehmer, für die aufgrund einer Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen kein Lohnsteuerabzug vorgenommen wird, werden durchgehend getrennt erfasst – in Kopfzahl wie in Betrag.

Dieselbe Struktur wie 1.5, aber beschränkt auf die mit FuE-Vorhaben beschäftigten Arbeitnehmer – ebenfalls als Gesamtwert für das Wirtschaftsjahr.

Abschnitt 1.6 ist die Brücke zwischen der Lohnbuchhaltung und dem einzelnen Vorhaben: Die vorhabensbezogenen Anteile folgen erst in Abschnitt 2.1. Die Zahlen müssen zueinander passen – 1.6 kann nicht kleiner sein als die Summe der Vorhabensanteile.

Typischer Rückfragegrund: Die FuE-Lohnsumme schätzen, statt sie aus der Stundenaufzeichnung abzuleiten. Der Nachweis wird auf der Ebene des einzelnen Arbeitnehmers geführt.

Empfangsbevollmächtigter nach § 122 Abs. 6 AO, die Feststellungsbeteiligten am Ende des Wirtschaftsjahres mit Name, Anschrift, Steuernummer, Identifikationsnummer und Art der Beteiligung sowie der Aufteilungsschlüssel.

Die Aufteilung erfolgt nach gezeichnetem oder eingezahltem Kapital oder nach Bruchteilen – abgefragt werden Kapital, Zähler und Nenner am Ende des Wirtschaftsjahres.

Die Vorhabens-ID aus dem Bescheid der Bescheinigungsstelle nach § 6 FZulG verbindet beide Stufen – ohne sie lässt sich das Vorhaben im Antrag nicht zuordnen.

Dieselbe ID gehört auch auf die Stundenzettel. Wer sie dort von Anfang an mitführt, kann die geltend gemachte Lohnsumme später ohne Rekonstruktion belegen.

Bezeichnung des Vorhabens, Art der Durchführung, Angabe zum Kooperationsvorhaben sowie Beginn der Arbeiten bzw. Datum der Auftragserteilung.

Das Datum der Auftragserteilung ist kein Formalfeld: Bei Auftragsforschung hängt der förderfähige Anteil des Entgelts genau daran – nicht am Projektstart und nicht am Zeitpunkt der Aufwendung.

Typischer Rückfragegrund: Projektstart und Auftragserteilung verwechseln. Beide Daten können weit auseinanderliegen und haben unterschiedliche Rechtsfolgen.

Sie bestätigen, dass der BSFZ-Bescheid dem Finanzamt vorliegt, dass sich die dem Bescheid zugrunde gelegten Angaben nicht verändert haben und ob weitere Fördermittel beantragt oder gewährt wurden.

Dazu kommt die Bestätigung, dass das Vorhaben nicht im Auftrag eines anderen Unternehmens ausgeführt wird. Hat sich das Vorhaben seit der Bescheinigung inhaltlich verändert, ist diese Bestätigung der Punkt, an dem das auffällt.

Je Vorhaben: Anzahl der mit FuE beschäftigten Arbeitnehmer in Vollzeitäquivalenten und nach Köpfen sowie der Anteil des Bruttoarbeitslohns, der auf die FuE-Tätigkeiten dieses Vorhabens entfällt.

Gesondert auszuweisen sind der Anteil an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die DBA-Fälle und die anteiligen Ausgaben für die Zukunftssicherung nach § 3 Nr. 62 EStG. Eigenleistungen eines Einzelunternehmers werden in Arbeitsstunden erklärt; bei Gesellschaftern einer Mitunternehmerschaft kommen Name, die Bestätigung einer zivilrechtlich wirksamen vertraglichen Vereinbarung, die Tätigkeitsvergütung insgesamt und für FuE sowie die Arbeitsstunden hinzu.

Typischer Rückfragegrund: Bei Gesellschafter-Eigenleistungen die vertragliche Vereinbarung nachreichen wollen. Das Formular fragt nach ihrem Vorliegen – im Präsens.

Je Auftragnehmer: die Bestätigung, dass der Auftrag nicht als Unterauftrag aus einer eigenen Beauftragung erteilt wurde, und das im Wirtschaftsjahr gezahlte Entgelt.

Für die Daten des Auftragnehmers gibt es zwei Wege: die Zustimmung zur Übernahme der Angaben aus dem BSFZ-Bescheid – oder die manuelle Eingabe von Bezeichnung, Anschrift, Steuernummer und Staat. Der erste Weg ist der sicherere, weil er Abweichungen zwischen beiden Stufen ausschließt.

Fördermittelgeber, Datum des Bewilligungsbescheids oder ersatzweise des Antrags, Förderbetrag – und die Angabe, welche Aufwendungen der Förderung zugrunde liegen.

Abgefragt wird auch die Höhe der Aufwendungen, die in die Bemessung der anderen Förderung einbezogen wurden. Das ist die Stelle, an der die Abgrenzung zwischen den Programmen tatsächlich geprüft wird.

Für Kooperationen mit verbundenen Unternehmen, mit steuerbefreiten Forschungseinrichtungen und mit anderen steuerpflichtigen Unternehmen wird jeweils der Anteil in Prozent abgefragt.

Angaben zu De-minimis-Beihilfen sind nur erforderlich, wenn Eigenleistungen eines Einzelunternehmers oder von Gesellschaftern einer Mitunternehmerschaft erklärt werden.

Erfasst werden je Beihilfe das Datum des Bewilligungsbescheids oder der Zusage, der Beihilfegeber und der Beihilfewert – getrennt für De-minimis-Beihilfen (3.1) und DAWI-de-minimis-Beihilfen (3.2).

Drei Erklärungen: kein Unternehmen in Schwierigkeiten, keine offene Rückforderung aus einem früheren Kommissionsbeschluss – und ob der begünstigte Betrieb ein KMU im Sinne des Anhangs I der AGVO ist.

Die dritte Erklärung ist die teuerste Zeile des Formulars: An ihr hängt der erhöhte Fördersatz. Der Zuschlag ist antragsgebunden – er wird nicht von Amts wegen gewährt.

Typischer Rückfragegrund: Den KMU-Status nach Gefühl ankreuzen. Maßgeblich ist Anhang I der AGVO, und verbundene sowie Partnerunternehmen werden mitgerechnet.

Die Erklärung zur Wahrheit der Angaben verweist ausdrücklich auf §§ 370, 153 AO und verpflichtet, nachträgliche Änderungen mit Auswirkung auf die Festsetzung unverzüglich anzuzeigen.

Dazu kommen die Anerkennung der De-minimis-Rechtsgrundlage und die Zustimmung zur Veröffentlichung: Einzelbeihilfen über 500.000 Euro werden nach Artikel 9 der AGVO auf einer Plattform der Europäischen Kommission veröffentlicht – mit Name, Region, Wirtschaftszweig und Beihilfehöhe.

Wurde der Antrag unter Mitwirkung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe (§§ 3, 4 StBerG) angefertigt, werden Name, Anschrift, Mandantennummer und Bearbeiterkennzeichen erfasst; 5.2 erlaubt einen abweichenden Bescheidempfänger.